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10.12.2019 00:30:59


Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2019

Weiterführende Informationen http://www.arth.ch/gemeindeversammlung

Die Botschaft mit den Informationen und Anträgen des Gemeinderates wird in diesen Tagen in die Haushaltungen der Gemeinde Arth verteilt. Die Gemeindeversammlung befindet über die Nachkredite 2019, den Voranschlag 2020 (inkl. Gemeindewerke) und setzt den Steuerfuss fest. Des Weiteren wird ein Sachgeschäft behandelt.

Der Gemeinderat präsentiert der Bevölkerung einen bedarfsorientierten Voranschlag 2020, welcher nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Tragbarkeit und der Wirtschaftlichkeit erstellt wurde. Die durch das Volk angenommenen Projekte gemäss Investitionsrechnung (Umbau und Renovation des ehemaligen Alters- und Pflegeheims Hofmatt in Arth, das Sportzentrum in Oberarth und der Busbahnhof in Goldau) wurden im vorliegenden Budget 2020 und Finanzplan berücksichtigt und berechnet. Im Jahr 2020 wird letztmals degressiv mit 8% vom Buchwert abgeschrieben. Die hohen Abschreibungen auf den geplanten Investitionen sind hauptsächlich für den Aufwandverlust im Jahr 2020 verantwortlich. Mit dem Voranschlag 2021 kommt erstmals das neue Harmonisierte Rechnungsmodell 2 (HRM2) zur Anwendung. Neu werden die Investitionen nach der linearen Methode abgeschrieben, was die Abschreibungen über die Nutzungsdauer glättet, jedoch auch für höhere Belastungen in den folgenden Jahren sorgt und hauptsächlich für den Abbau des Eigenkapitals verantwortlich sind. Die Steuereinnahmen der Gemeinde Arth können auf dem aktuellen Niveau gehalten werden. Es hat sich aber gezeigt, dass Bevölkerungsmutationen einen markanten Einfluss auf unsere Steuereinnahmen haben können. Die Laufende Rechnung 2020 weist bei einem Aufwand von Fr. 37’855’100.00 und einem Ertrag von Fr. 35’257’000.00 einen Aufwandüberschuss von Fr. 2’598’100.00 aus. Im Voranschlag 2020 sind Nettoinvestitionen von Fr. 13’205’000.00 enthalten. Der geplante Aufwandüberschuss wird durch den Abbau des Eigenkapitals gedeckt.

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, den Steuerfuss bei 160% einer Einheit zu belassen.

Nachkredite zulasten der Rechnung 2019

Die von der Gemeindeversammlung zu genehmigenden Nachkredite belaufen sich auf Fr. 47'102.20. Zulasten der Investitionsrechnung sind keine Nachkredite notwendig.

 

Das Elektrizitätswerk Arth (EW) erwartet für das Jahr 2020 einen Ertragsüberschuss von Fr. 560‘300.00.

Die Betriebsbuchhaltung weist im Netz- und Energiebetrieb einen voraussichtlichen Gewinn von Fr. 81‘700.00 aus. Aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise verzichten die Gemeindewerke Arth auf einen Gewinn im Energiegeschäft und wirken so den hohen Marktpreisen entgegen. Die Erwartungen im Installationsgeschäft entsprechen mit Fr. 5'500.00 den Vorjahren und das Elektrofachgeschäft kann infolge von besseren Einkaufskonditionen den Gewinn auf Fr. 32‘100.00 steigern. Die Immobilien erwirtschaften voraussichtlich einen Überschuss von Fr. 131‘300.00 und das Drittgeschäft Fr. 7'900.00.

Mit einer ersten Tranche von Fr. 300'000.00 für den Erwerb der Mittelspannungsanlage von der CKW im UW Goldau erhöhen sich die geplanten Investitionen auf Total Fr. 1'721'500.00. Der Ertrag an Baukostenbeiträgen (Anschlussgebühren) ist mit Fr. 350'000.00 budgetiert. Somit verbleiben Fr. 1'371'500.00 als Nettoinvestitionen. Diese werden aus eigenen Mitteln finanziert.

Das Wasserwerk Arth (WW) rechnet für das Jahr 2020 mit einem Verlust von Fr. 99'700.00. Angepasst an die Investitionen reduziert sich der Aufwand für Eigenleistungen und Abschreibungen.

Die Investitionen in das Leitungsnetz, die Pumpwerke und Reservoire sowie den Hydranten belaufen sich auf Fr. 690'000.00. Der bereits 2019 geplante Bau des neuen Stufenpumpwerkes Laube verzögert sich. Der Neubau erfolgt 2021.

Der Ertrag an Baukostenbeiträgen (Anschlussgebühren) beläuft sich auf Fr. 300'000.00. Es verbleiben Fr. 390'000.00 als Nettoinvestitionen, welche aus eigenen Mitteln finanziert werden.

 

Wahl des Gemeindeschreibers - Übertragung der Wahlbefugnis auf den Gemeinderat

Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen muss der Gemeindeschreiber vom Volk jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden. Seit Juli 2018 ist das revidierte Gemeindeorganisationsgesetz in Kraft. Dieses sieht vor, dass der Gemeindeschreiber auch mit einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag angestellt werden kann. Im Sinne der Wahrung der Gemeindeautonomie muss das Stimmvolk vorab der Übertragung der Wahl- bzw. Anstellungsbefugnis auf den Gemeinderat zustimmen.

Der Gemeinderat Arth empfiehlt, den Gemeindeschreiber in Zukunft nicht mehr durch eine Volksabstimmung an der Urne zu wählen, sondern mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag durch den Gemeinderat anzustellen. Der Gemeinderat sieht die Vorteile vor allem in der Rekrutierung geeigneter Bewerberinnen und Bewerber und erwartet mit dem neuen Verfahren eine breitere Auswahl. Ausserdem kann eine Vakanz besser innert nützlicher Frist besetzt werden. An den Gemeindeschreiber werden sowohl Führungsqualitäten wie auch umfassende fachliche Fähigkeiten gestellt. Welche Anforderung und Qualitäten im Zeitpunkt einer Neubesetzung im Vordergrund stehen, kann der Gemeinderat am besten beurteilen. Ob die Stimmberechtigten den Gemeindeschreiber an der Urne wählen oder der Gemeinderat die Anstellung vornimmt, ändert an den Wahlvoraussetzungen oder an seiner Stellung nichts. Bei einem positiven Abstimmungsergebnis zum Antrag des Gemeinderates müsste sich der jetzige Stelleninhaber, Gemeindeschreiber Roger Andermatt, somit anlässlich der Gemeindeerneuerungswahlen vom 17. Mai 2020 nicht mehr zur Wiederwahl stellen.

Nach der Beratung an der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2019 findet die Urnenabstimmung zu diesem Geschäft am 9. Februar 2020 statt.

 


Dokument Voranschlag2020.pdf (pdf, 1887.0 kB)


Datum der Neuigkeit 27. Nov. 2019
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