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24.04.2024 22:47:45


Änderung der Gerichtsordnung

Abstimmungstermin24.02.2008
EbeneKanton
 
Beschreibung
Am 21. Mai 2006 hatten die Stimmberechtigten einer Änderung der Kantonsverfassung betreffend die Organisation der Gerichte zugestimmt. Zur Umsetzung dieses Entscheides hat der Kantonsrat mit 62 zu 20 Stimmen eine Änderung der Gerichtsordnung verabschiedet, die unter anderem das Auswahlverfahren für Richterinnen und Richter regelt. Die SVP hat dagegen das Referendum ergriffen. Sie möchte das bisherige Wahlsystem und den dabei beachteten Parteienproporz beibehalten.


Stimmbeteiligung39.27 %   
 
VorlageJa-Stimmen1'41259.78% 
VorlageNein-Stimmen95040.22%
VorlageLeer120  
VorlageUngültig36  
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