Die Unternehmenssteuerreform II will die Besteuerung der ausgeschütteten Unternehmensgewinne mildern, an der Substanz von Unternehmen zehrende Steuern abbauen und Personenunternehmen von steuerlichen Zwängen befreien. Gegen die Vorlage ist das Referendum ergriffen worden.

Die Volksinitiative verlangt, dass in Friedenszeiten in touristisch genutzten Erholungsgebieten keine militärischen Übungen mit Kampfjets durchgeführt werden. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.

Mit dem Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz wird in den Verwaltungen von Kanton, Bezirken und Gemeinden das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt und gleichzeitig eine bessere Kontrolle im Datenschutz sichergestellt. Mit dem Öffentlichkeitsprinzip werden – anders als heute – die Geheimhaltung zur Ausnahme und die Information zur Regel. Der Kantonsrat hat das Gesetz mit 91 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Zusammen mit dem Regierungsrat empfiehlt er, die Vorlage anzunehmen.

Mit einer Teilrevision des Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch wird das Pfandleihgewerbe im Kanton Schwyz geregelt und damit eine Gesetzeslücke geschlossen. Beim heute kaum mehr verbreiteten Pfandleihgewerbe werden Darlehen zu einem festen Zinssatz gewährt, wobei für diese Schuld nur der Pfandgegenstand haftet. Der Kantonsrat hat die Gesetzesänderung mit 79 zu 11 Stimmen gutgeheissen. Zusammen mit dem Regierungsrat empfiehlt er, die Vorlage anzunehmen.

Änderung des Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch

Am 21. Mai 2006 hatten die Stimmberechtigten einer Änderung der Kantonsverfassung betreffend die Organisation der Gerichte zugestimmt. Zur Umsetzung dieses Entscheides hat der Kantonsrat mit 62 zu 20 Stimmen eine Änderung der Gerichtsordnung verabschiedet, die unter anderem das Auswahlverfahren für Richterinnen und Richter regelt. Die SVP hat dagegen das Referendum ergriffen. Sie möchte das bisherige Wahlsystem und den dabei beachteten Parteienproporz beibehalten.

Der Natur- und Tierpark Goldau stellte auch an die Standortgemeinde Arth ein Gesuch für einen Investitionsbeitrag. In Abwägung der Interessenslage spricht sich der Gemeinderat für einen einmaligen Investitionsbeitrag von Fr. 150'000.00 aus. Für diesen Beitrag bedarf es nach der kantonalen Gesetzgebung einer Volksabstimmung.

Der Natur- und Tierpark Goldau ist für die Gemeinde Arth von ausserordentlicher Bedeutung. Vor allem volkswirtschaftliche und touristische Überlegungen rechtfertigen die Investition in die Erweiterungen auf dem Ausbaugelände „Grosswiyer“, Goldau. Der Natur- und Tierpark Goldau und damit auch die Gemeinde Arth sollen weiterhin eine beliebte Destination für den Tagestourismus sein. Der Gemeinderat Arth empfiehlt den Stimmberechtigten der Gemeinde Arth, die finanzielle Unterstützung für die Erweiterung auf dem Ausbaugelände „Grosswiyer“ zu gewähren.

Die RIGI BAHNEN AG baut bis im Jahr 2009 am heutigen Standort in Goldau einen neuen Bahnhof. Die Kosten für die Neubauten, Umbauten und Sanierungen betragen gemäss Voranschlag insgesamt 10.3 Millionen Franken. 2.2 Millionen beträgt der Anteil für die Restaurierung/Sanierung des Hochperrons.
Trotz der beschlossenen Erhöhung des Aktienkapitals ist die RIGI BAHNEN AG auf weitere Beiträge angewiesen. Sie gelangte daher mit dem Gesuch um einen finanziellen Beitrag an die Standortgemeinde Arth.

In Abwägung der Sachlage spricht sich der Gemeinderat für einen einmaligen Investitionsbeitrag von Fr. 150'000.00 aus. Für diesen Beitrag bedarf es nach der kantonalen Gesetzgebung einer Volksabstimmung. Die Rigibahn ist für die Gemeinde Arth und die Region von grosser Bedeutung. Sie stellt die ganzjährliche Erschliessung des Rigi-Gebietes auf der Schwyzerseite sicher. Zeitgemässe Infrastrukturanlagen sichern den Fortbestand des Unternehmens. Der Gemeinderat Arth empfiehlt den Stimmberechtigten der Gemeinde Arth, den einmaligen Finanzierungsbeitrag an die RIGI BAHNEN AG zu gewähren.

Die heutigen Verhältnisse des Bahnhofplatzes mit den zusammenhängenden, relativ grossen und unnützen Asphaltflächen sind ungenügend und tragen dem bekannten Ort im Dorfkern Arth kaum Rechnung. Hervorzuheben ist dabei die ungenügende Verkehrsführung für Fussgänger. Speziell für Kleinkinder, welche im alten Schulhaus zur Schule gehen, fehlt ein eigener Verkehrsraum. Dadurch entstehen beim Kreuzen des heutigen Platzes sehr oft kritische Verkehrssituationen. Des Weiteren wird aufgrund des heutigen Ausmasses der Bahnhofplatz oft ungeordnet und zu schnell befahren. Das Gefahrenpotential gilt es daher zu beheben. Auch wird auf den freien Asphaltflächen unrechtmässig parkiert.

Die Planungskommission der Gemeinde Arth hat eine ausgewogene und den Verhältnissen entsprechende, zukunftsgerichtete Lösung erarbeitet. Mit der Neuplanung werden weit verbesserte Platzstrukturen mit klarer Trennung des Fussgänger- und Fahrverkehrs geschaffen. Dazu kommen sieben neue bewirtschaftete Parkplätze, welche speziell bei grösseren Anlässen für die Dorfschaft wichtig sind.

Die Kosten für das gesamte Projekt betragen Fr. 390'000.00. Darin eingeschlossen sind sämtliche Aushub- und Belagsarbeiten, Kanalisation und Entwässerungen sowie die Gestaltung. Das Platzzentrum wird als Grün- und Freifläche gestaltet. Die Möblierung (Sitzgelegenheiten, Brunnen) wie auch die entsprechende Bepflanzung sollen sich gut in das örtliche Quartier einfügen. Der Platz soll auch als freundlicher Aufenthaltsort zwischen Kirche, Kloster, Post und Einkaufsmöglichkeiten dienen. Der Gemeinderat vertritt die Auffassung, dass die Neugestaltung einem ausgewiesenen Bedürfnis entspricht und den Stimmbürgern eine zweckmässige Lösung für die Infrastrukturprobleme vorgelegt wird.

Die letzte Zonenplanänderung wurde im Jahre 1997 in Angriff genommen und an der Abstimmung vom 26.11.2000 genehmigt. Aufgrund der sehr grossen Bautätigkeit in der Gemeinde Arth stellte der Gemeinderat bereits vor einigen Jahren fest, dass in den Dorfteilen Arth und Goldau zu wenig Bauland zur Verfügung steht. Die Nachfrage nach Bauland stieg stetig. Im Jahr 2003 wurde deshalb die Planungskommission beauftragt, die Grundlagen für eine Erweiterung der Bauzonen im Rahmen von bestimmten Vorgaben zu erarbeiten.

Der erarbeitete Entwurf wurde dem Justizdepartement des Kantons Schwyz zur Vorprüfung unterbreitet. Im Juni 2006 wurde die Bevölkerung über die Planungsarbeiten informiert und zu einem Orientierungsabend eingeladen. Die öffentliche Auflage der Zonenplanänderungen fand vom 10.6.2006 bis 10.7.2006 statt. Innert Frist sind fünf Einsprachen eingegangen. Diese wurden vom Gemeinderat bzw. Regierungsrat in planungsrechtlicher Hinsicht behandelt und beurteilt. Die Entscheide sind rechtskräftig.

Im Rahmen der Bearbeitung des Zonenplanes sind auch zwei neue Zonen geschaffen worden. Es sind dies eine Wohnzone mit zwei Geschossen und niedriger Ausnützung (Zone W2a) sowie die Zone für Materialgewinnung und Materialablagerung (Zone ZM). Für diese beiden Zonen werden als Ergänzung zum bestehenden Baureglement Vorschriften erlassen.