Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda"
| Abstimmungstermin | 01.06.2008 |
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| Ebene | Bund |
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| Beschreibung |
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| Die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» verlangt, dass die Informationstätigkeit des Bundes vor Abstimmungen eingeschränkt wird. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil zur öffentlichen Diskussion über Abstimmungsvorlagen auch eine sachliche und ausgewogene Grundinformation durch den Bundesrat gehört. |
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