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21.05.2024 21:55:13


Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz

Abstimmungstermin28.09.2008
EbeneKanton
 
Beschreibung
Das Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (Migrationsgesetz) regelt Zuständigkeiten und Verfahren zur Umsetzung der Vorgaben des Bundes. Es übernimmt weitgehend die bisherige bewährte Praxis. Neue Regelungen werden nur dort geschaffen, wo Änderungen des Bundesrechtes dies erfordern. Der Kantonsrat hat das Migrationsgesetz mit 64 zu 24 Stimmen gutgeheissen. Zusammen mit dem Regierungsrat empfiehlt er, die Vorlage anzunehmen.


Stimmbeteiligung32 %   
 
VorlageJa-Stimmen1'32666.3% 
VorlageNein-Stimmen67433.7%
VorlageLeer38  
VorlageUngültig40  
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