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11.05.2024 20:16:27


Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung (Luftverkehr)

Abstimmungstermin29.11.2009
EbeneBund
 
Beschreibung
Die Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen fliessen heute zum einen in die allgemeine Bundeskasse, zum andern in den Strassenverkehr. Mit der Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung wollen Bundesrat und Parlament die Voraussetzung dafür schaffen, dass diese Steuereinnahmen künftig der allgemeinen Bundeskasse und dem Luftverkehr zugutekommen.


Stimmbeteiligung39.5%   
 
VorlageJa-Stimmen1'45457.61% 
VorlageNein-Stimmen1'07042.39%
VorlageLeer73  
VorlageUngültig0  
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