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19.05.2024 21:04:06


Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda"

Abstimmungstermin01.06.2008
EbeneBund
 
Beschreibung
Die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» verlangt, dass die Informationstätigkeit des Bundes vor Abstimmungen eingeschränkt wird. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil zur öffentlichen Diskussion über Abstimmungsvorlagen auch eine sachliche und ausgewogene Grundinformation durch den Bundesrat gehört.
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